Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Umfrage-Plattform Votara (nachfolgend „Plattform“) zwischen

Frank Nitze Consulting, Inhaber Frank Nitze
Georgstr. 50B, 30159 Hannover
USt-IdNr.: DE306935336
(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“)

und Ihnen als Kundin oder Kunde (nachfolgend „Kunde“).

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. (3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Votara ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Erstellung, Durchführung und Auswertung von Umfragen, u. a. mit QR-Code-Verteilung, Live-Präsentationsmodus, mehrsprachigen Inhalten und KI-gestützter Freitextanalyse.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (siehe § 4). Wir stellen die Plattform im Rahmen der jeweils aktuellen Funktionen bereit; eine Weiterentwicklung der Software bleibt vorbehalten.

(3) Wir stellen die Plattform mit einer im Jahresmittel hohen Verfügbarkeit bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dienstleistern oder im Internet) nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird außerhalb gesonderter Enterprise-Vereinbarungen nicht zugesichert.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Anlegen eines kostenlosen Kontos kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Free-Tarif zustande.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag (Abo oder Flex-Paket, § 4) kommt zustande, indem der Kunde den Bestellvorgang über unseren Zahlungsdienstleister abschließt und wir die Bestellung bestätigen bzw. die Leistung freischalten.

(3) Voraussetzung der Nutzung ist ein gültiges Nutzerkonto. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt zu halten und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Nutzung steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie Unternehmen offen.

§ 4 Tarife, Preise und Umsatzsteuer

(1) Votara wird in folgenden Tarifen angeboten. Alle Abrechnungsgrenzen (z. B. Antworten je Durchlauf) beziehen sich auf den einzelnen Durchlauf einer Umfrage, nicht auf die Umfrage-Definition.

• Free — kostenlos, mit eingeschränktem Funktionsumfang und begrenzter Anzahl Antworten je Durchlauf.
• Pro-Abo — kostenpflichtiges Monats- oder Jahresabonnement mit erweitertem Funktionsumfang.
• Business-Abo — kostenpflichtiges Monats- oder Jahresabonnement mit zusätzlichen Funktionen (u. a. Team-Verwaltung und Entfernung des Votara-Brandings).
• Flex-Paket — einmaliger Kauf einer Anzahl produktiver Durchläufe ohne Abonnement. Erworbene Durchläufe verfallen nicht.
• Enterprise — individuell vereinbarter Leistungs- und Preisumfang auf gesonderter vertraglicher Grundlage.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Berechnung und der Ausweis der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer erfolgen über unseren Zahlungsdienstleister; bei Unternehmerkunden mit Sitz außerhalb Deutschlands kann die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden steuerlichen Regelungen abweichend ausgewiesen werden.

(3) Bestandspreisgarantie: Erhöhen wir die Preise eines Tarifs, gilt für bereits abgeschlossene Verträge weiterhin der zum Kaufzeitpunkt vereinbarte Preis, solange das jeweilige Abonnement ununterbrochen fortbesteht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Abonnements werden im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) berechnet; das Flex-Paket wird einmalig bei Kauf berechnet.

(2) Rechnungen bzw. Zahlungsbelege werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt. (3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich auszusetzen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Das Monatsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit. Das Jahresabonnement hat eine feste Erstlaufzeit von zwölf Monaten; nach deren Ablauf läuft es — sofern es nicht zuvor zum Ende der Laufzeit gekündigt wurde — auf unbestimmte Zeit zu monatlicher Abrechnung zum dann gültigen Monatspreis weiter. Eine erneute feste Bindung für ein weiteres Jahr entsteht nicht. Die Kündigung richtet sich nach Absatz 2.

(2) Abonnements können jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung stehen die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Periodenende weiter zur Verfügung; danach wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft. Die Kündigung ist über das Nutzerkonto oder per E-Mail an support@votara.io möglich.

(3) Das Flex-Paket ist ein Einmalkauf ohne Laufzeit; eine Kündigung ist nicht erforderlich. Erworbene Durchläufe verfallen nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei einer schweren Verletzung der Pflichten nach § 9 vor.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an support@votara.io).

(2) Bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben. Dies ist insbesondere mit dem Start des ersten produktiven Durchlaufs der Fall.

(3) Für das Flex-Paket gilt: Solange noch kein produktiver Durchlauf gestartet wurde, ist der Widerruf innerhalb der Frist vollständig möglich. Mit dem Start des ersten produktiven Durchlaufs erlischt das Widerrufsrecht; eine anteilige Erstattung nicht verbrauchter Durchläufe erfolgt danach nicht.

(4) Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung; sie werden Ihnen zudem im Bestellprozess bereitgestellt.

§ 8 Erstattungen

Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus erfolgen Erstattungen im Einzelfall auf Anfrage über unseren Support (support@votara.io). Eine anteilige Erstattung bereits laufender Abrechnungsperioden oder nicht verbrauchter Flex-Durchläufe besteht außerhalb gesetzlicher Ansprüche nicht.

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Umfragen und die Einhaltung der jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften — insbesondere des Datenschutzrechts gegenüber den von ihm befragten Personen — verantwortlich. Soweit der Kunde dabei personenbezogene Daten verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir handeln insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag).

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, keine rechtsverletzenden, beleidigenden oder sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten und die technische Funktionsfähigkeit der Plattform nicht zu beeinträchtigen (z. B. durch automatisierte Massenzugriffe oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen).

§ 10 KI-gestützte Auswertung

Die KI-gestützte Freitextanalyse erfolgt automatisiert und dient als Hilfestellung bei der Auswertung. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der automatisiert erzeugten Cluster und Zusammenfassungen für einen bestimmten Zweck übernehmen wir keine Gewähr.

§ 11 Gewährleistung, Mängelhaftung und Aktualisierungen

(1) Votara ist ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Wir stellen die Leistung frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der gesetzlichen objektiven und subjektiven Anforderungen (§ 327e BGB) bereit. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); die dort geregelten Rechte bleiben unberührt und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

(2) Erfolgt die Bereitstellung fortlaufend über einen Zeitraum (insbesondere bei Abonnements), gewährleisten wir die Vertragsmäßigkeit während der gesamten Dauer der Bereitstellung.

(3) Aktualisierungen (§ 327f BGB): Wir stellen dem Verbraucher die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen für den maßgeblichen Zeitraum bereit und informieren ihn darüber. Maßgeblich ist bei fortlaufender Bereitstellung die Vertragslaufzeit, im Übrigen der Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts erwarten kann. Unterlässt es der Verbraucher, eine bereitgestellte Aktualisierung innerhalb angemessener Frist zu installieren, haften wir nicht für Mängel, die allein hierauf zurückzuführen sind, sofern wir ihn über die Verfügbarkeit und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hatten.

(4) Ist das Produkt mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags oder Minderung des Preises sowie auf Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB zu.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm erzeugten Daten (z. B. durch Export) selbst verantwortlich.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags Vertragsbestandteil wird.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Einführung neuer oder Anpassung bestehender Funktionen, Wechsel eingesetzter Dienstleister) erforderlich ist, die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu seinem Nachteil verschiebt. Über solche Änderungen informieren wir den Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

(2) Änderungen, die den Hauptgegenstand des Vertrags, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (insbesondere die Vergütung) oder sonstige wesentliche Vertragsbestandteile betreffen, sind von der Zustimmungsfiktion nach Absatz 1 ausgenommen und werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Bereits abgeschlossene Abonnements behalten ihren vereinbarten Preis auch bei Verlängerung (Bestandspreisgarantie); Preisänderungen gelten ausschließlich für nach ihrem Inkrafttreten neu abgeschlossene Verträge.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit oder verpflichtet.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.